Rechtsprechung
| BFH, 26.11.2003 - V B 169/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Änderung von Steuerfestsetzungen aufgrund nachträglich ergangenen Zivilurteils
Verfahrensgang
- FG München, 20.06.2002 - 14 K 5259/00 14 K 5480/01
- BFH, 26.11.2003 - V B 169/01
- BFH, 26.11.2003 - V B 169/02
- BFH, 26.11.2003 - V B 198/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 26.11.2003 - V B 169/02
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung …
Auszug aus BFH, 26.11.2003 - V B 169/01
Gegen die bezeichneten Urteile wendet sich der Kläger mit Nichtzulassungsbeschwerden (V B 169/02 wegen Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen 1989 bis 1993 und V B 198/02 wegen Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 1994). - BFH, 03.07.2002 - X B 178/01
Übereinstimmende Erledigungserklärung; Begründung einer NZB nach neuem Recht
Auszug aus BFH, 26.11.2003 - V B 169/01
Für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde sind nur die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO ) dargelegten Zulassungsgründe zu berücksichtigen (vgl. BFH, Beschluss vom 3. Juli 2002 X B 178/01, BFH/NV 2002, 1339 , zu II. 5.;… und Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung , § 116 FGO Rz. 136, m.w.N.).